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Auf den folgenden Seiten finden Sie interessante Nachrichten zu aktuellen politischen Themen.
zu den überregionalen Nachrichten
Regionales
27. August 2010
CDU und FDP brüskieren kommunale Spitzenverbände - Aller: Landesregierung soll Entwurf zur Kommunalverfassungsänderung zurückziehen
„Mit ihren geplanten Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen bringen CDU und FDP nicht nur die kommunalen Spitzenverbände auf die Palme – betroffen sind tausende ehren- und hauptamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen! Allein für die SPD sind über 6000 Menschen kommunalpolitisch in Niedersachsen tätig. Die Landesregierung muss die Kritik der Kommunalvertreter ernst nehmen und den verunglückten Gesetzentwurf von Minister Schünemann zurückziehen!" (...)
26. August 2010
Sommerfest Kirchwehren hat Folgen
Viel Spaß und Aktionen hatten insbesondere die Kinder beim diesjährigen Sommerfest der SPD-Abteilung Kirchwehren. Seraphine Moser (unser Bild unten) war aktiv dabei. Auch Ratsherr Heinrich Aller besuchte seine Genossen. (...)
25. August 2010
Mehr Durchlässigkeit im Schulsystem
Die Seelzer SPD und die Initiative 'IGS für Seelze' wollen das auch Seelzer Kinder die Vorteile einer Integrierten Gesamtschule für ihre Lebensvorbereitung nutzen können! 'IGS für Seelze' will mit einem 'Elternblatt' eine hohe Beteiligung an der Abfrage erreichen: (...)
24. August 2010
Entscheidet der Stadtteil über Bildungschancen? Aller fragt nach: „Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft abhängig sein!“
Ein Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Heinrich Aller veranlasst, genauer nachzufragen, wie es um die Bildungschancen in Seelze bestellt ist. Die HAZ hatte getitelt: „Der Stadtteil bestimmt die Bildungschancen“ – und detailliert nachgezeichnet, wie sich der prozentuale Anteil der Kinder mit Gymnasiallaufbahnempfehlungen für die Stadteile verhält. Aller will nun wissen, ob es in Seelze ein ähnlich krasses Verhältnis gibt. (...)
23. August 2010
Provokation des Parlaments
Aller: Wirtschaftsminister Bode lehnt Verantwortung für die touristische Gesamtvermarktung des Harzes ab
„Das habe ich in fast 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nicht erlebt!“, - so kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller die „Nicht“-Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage zum Thema „Brockenbahn“, die er in der vergangenen Woche im Landtag gestellt hatte. Aller wollte wissen, wie die Landesregierung ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Touristikern und Behörden in der Harzregion gewährleistet. (...)
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
2. September 2010
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. (...)
2. September 2010
Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage
Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen. (...)
1. September 2010
DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren
"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das betrifft auch die Fußballspiele der Bundesliga, die Spieltag für Spieltag polizeiliche Begleitung erfordern. Aus diesem Anlass hat sich Kirsten Lühmann an Bundesinnenminister de Maizière gewandt. (...)
1. September 2010
Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. (...)
1. September 2010
Sander bestätigt Sicherheitsrisiken bei Atomkraftwerken
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Seine Behauptung, 15 Jahre Laufzeitverlängerung sei nur vertretbar, wenn vorher über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren die Sicherheit verbessert würde, entlarvt seine bisherigen Aussagen als Schönrederei“, (...)
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