Mit Konsequenz und Aufklärung gegen Rechtsradikale –

 

Friedhof Letter (Denkmal)

 

SPD fordert breite Unterstützung der Polizei bei der Ermittlung der Hakenkreuzschmierer

Breite Unterstützung der Polizei bei der Ermittlung der neusten Hakenkreuzschmierer in Letter und deutliche Signale gegen rechtsradikale Aktivitäten fordert die SPD Seelze: „Wir wünschen uns, dass der Rat der Stadt die Initiative ergreift und die Stadtgesellschaft dazu aufruft, sich für eine konsequente Strafverfolgung der verfassungswidrigen Aktivitäten und gleichzeitig verstärkte politische Aufklärung.

 

Die Seelzer Sozialdemokraten wollen jetzt die Sitzung des Ratsausschusses „Ordnung und Soziales“ am 14. Februar 2018 nutzen, um die aktuelle Lage zu beraten. Die SPD regt wegen der aktuellen Vorkommnisse an, die Polizei/Staatschutz, Vertreter des Präventionsrates und der Landeszentrale für politische Bildung einzuladen.

Die Hakenkreuze an der katholischen Kirche und am Kriegerdenkmal in Letter seien keine Bagatelldelikte, sondern ganz eindeutig gezielte politische Provokation. – Es sei kein Zufall, dass die unerträglichen Schmierereien in die Zeit um den 27. Januar fielen, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und des Gedenkens der Opfer des NS-Terrors.  

Die Verbreitung von Hakenkreuzen als sichtbarer Ausdruck nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ist nach Einschätzung der Seelzer SPD - wo immer und von wen auch immer verbreitet - unverzüglich als Herausforderung der Demokraten in einer Stadt zu verstehen und mit geeigneten Maßnahmen couragiert entgegenzutreten.  

Es sei nicht das erste Mal, dass die rechte Szene in der Region Hannover in Seelzer Stadtteilen aktiv in Erscheinung trete. Seinerzeit hätten Politik, Verwaltung, Strafverfolgungsbehörden und engagierte Bürgerschaft u. a. durch Resolution im Rat oder die Aktion „Gesicht zeigen“ unmissverständlich reagiert: In Seelze gäbe es keinen Platz für Neonazis,  verfassungswidrige und ausländerfeindliche Aktivitäten.

Presseinformation (Heinrich Aller und Karin Albrecht)

04.02.2018

 

 


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