Bürgermeister für Personalmangel verantwortlich

 

Quelle: Thomas Tschörner

 

Quelle: HAZ.de/Seelze - Nach ihrer Haushaltsklausur kritisiert Seelzes SPD-Fraktion, dass die Verwaltung kein Konzept für die Stadtentwicklung hat und zudem für die anstehenden Schulprojete und Baugebiete personell schlecht aufgestellt sei. Die Sozialdemokraten machen dafür Bürgermeister Detlef Schallhorn verantwortlich. „Das Ehrenamt beschließt, die Verwaltung kriegt es nicht auf die Reihe“, sagt SPD-Ratsherr Heinrich Aller. Schallhorn weist die Kritik zurück:

 

Die Politik habe vieles beschlossen, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Vom Personalmangel seien derzeit viele Kommunen betroffen.  „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist extrem angespannt, es ist derzeit ein Arbeinehmermarkt“, sagte Schallhorn.

Es sei auffällig, dass in vielen unterschiedlichen Stellen im Rathaus Personalbedarf bestehe, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Masthoff. Dies werde auch offen angesprochen, es gebe aber keinen Lösungsansatz. Aller ergänzt, dass generell die Ziele fehlten, es gebe nur Handlungsanweisungen. Als Beispiel nannte er den Wohnungsbau. Die Stadt habe schon vor Jahren die letzten eigenen und somit sofort verfügbaren Flächen verkauft. Für den angepeilten Baugebiete vierten Bauabschnitt in Seelze-Süd und das Neubaugebiet in Gümmer gebe es keine planerischen Voraussetzungen. „Die Verwaltung hat keine zielorientierte Planung gemacht.“  Für die Stadtentwicklung seien keine Ziele zu finden, unterstreicht Erhard Klein. Seit mindestens zwei Jahren sei bekannt, dass umwälzende Veränderungen in der Schullandschaft erforderlich seien. Auf diese Herausfoderung gebe es im Stellenplan keine Antwort. Für Aller ist klar, dass dies Vesäumnisse des Bürgermeisters sind. „Die Organisationshoheit liegt beim Bürgermeister, der Rat gibt nur den Rahmen vor.“

Schallhorn vermisst fachlich ausgebildetes Personal auf dem Arbeitsmarkt

Bürgermeister Detlef Schallhorn weist die Vorwürfe zurück. Es gebe schlichtweg kein Personal. So fehle der Verwaltung ein Abteilungsleiter für Stadtplanung und Umweltschutz ebenso wie Ingenieure, Verkehrsplaner und Mitarbeiter des Bürgerbüros. „Wir müssen uns behelfen. Entweder von außen Personal holen und entsprechend qualifizieren oder vorhandene Mitarbeiter umschulen.“ In dieser Situation erschwerten einige Beschlüsse des Rates die Lage. Als Beispiel nennt Schallhorn die Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die Politik beschließt die IGS und hat keine Ahnung, was das bautechnisch und finanziell bedeutet.“ Die Region Hannover habe kürzlich Zahlen genannt, nach denen in den 21 Kommunen in den nächsten Jahren zwischen 750 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro in Krippen und Ganztagsschulen investiert werde. „Alle Kommunen sind in das Thema eingestiegen, der Kampf um Personal wird immer krasser.“ Umworben würden auch externe Büros, um die sich zudem wiederum Mitarbeiter im Rathaus kümmern müssten. Jede neue Beschlussfassung erfordere weiteres Personal. Schallhorn kündigte eine Vorlage an, die die Belastung der Verwaltung aufzeigen soll.

SPD hält fünf Themenbereiche für entscheidend

Die SPD-Ratsfraktion sieht für den Haushalt 2018 insgesamt nur engen Handlungsspielraum. Denn nach der Inansruchnahme der sogenannten Stabilisierungshilfe sei das genehmigungsfähige Defizit auf 4 Millionen Euro begrenzt. Zudem müsse die Stadt bis 2026 jährlich den Etat um jährlich 3 Millionen Euro entlasten. Neben der Stadtentwicklung und der demografischen Entwicklung mit Schwerpunkt auf der älteren Generation sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf bei der EDV und im Straßenverkehr. Wichtig seien auch der Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. Für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sei das Finanzpaket schwierig einzuschätzen, weil die Verwaltung noch Änderungslisten angekündigt habe, sagte Masthoff.

Von Thomas Tschörner

 

 


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