Sehr geehrter Bürgermeister Schallhorn,

bitte leiten Sie die nachfolgende Anfrage den Ratsgremien zu und beantworten sie sie gem. GO in der nächsten Ratssitzung.

Betr.: Anfrage an die Verwaltung gem. GO des Rates der Stadt Seelze


Hier: Zustand der Verkehrswege der Sport- und Freizeitanlage am Kanal im Stadtteil Seelze:
• Es besteht Handlungsbedarf!
• Lösung bis zum TUS-Jubiläumsjahr 2019?!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schallhorn,

wiederholt habe ich mich in den vergangenen Jahren auch presseöffentlich dafür eingesetzt, die Verkehrswege der Sport- und Freizeitanlage am Kanal im Stadtteil Seelze endlich gründlich und nachhaltig zu sanieren.

Auch im Jahr 2017 präsentierten sich die Zufahrt, Erschließungswege sowie Parkplätze erneut mehrfach in einem erbärmlichen Zustand. Provisorische Verfüllungen der Schlaglöcher und Planierungsmaßnahmen haben auch im vergangenen Jahr wieder erhebliche Arbeiten und Kosten verursacht, ohne die Probleme für Anlieger, Nutzer und Besucher grundlegend zu beseitigen. Die Probleme sind der Verwaltung bekannt. Nachhaltige Lösungsvorschläge sind dem Rat nicht vorgelegt worden.

Im Zeitraum von November/Dezember 2017 bis zum Jahresanfang 2017 habe ich den unhaltbaren Zustand fotografiert. Die Fotos entstanden u. a. nach massiven Beschwerden von Gästen, die über die Feiertage an Veranstaltungen in den Einrichtungen des Geländes teilgenommen haben. Einige der Aufnahmen füge ich dieser Anfrage bei.

Die Fotoserie macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. –

Tatsächlich wirbt die Stadt Seelze ja auch im Internet mit ihren attraktiven Sport- und Freizeitangeboten.

Mit den Sportanlagen des TUS Seelze und des Tennisvereins, den beiden Clubhäusern, den beiden Gastronomiebetrieben incl. Hafen und einem privaten Anliegern ist erheblicher Fahrzeugverkehr verbunden. Dafür dauerhaft sichere und witterungsbeständigere Verkehrswege sicherzustellen, ist eine wichtige Aufgabe der Stadt. Dafür reicht das Verkehrszeichen „Schlechte Wegstrecke/Langsam fahren“ nicht aus.

Dies scheint jetzt auch die Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen zu haben.

Anlässlich des Neujahrsempfanges 2018 des TUS Seelze habe ich auf Nachfrage erfahren, dass es wohl vor Weihnachten ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt, Anliegern und Nutzern gegeben habe, bei dem Lösungsmöglichkeiten für die drängen Verkehrsprobleme erörtert worden seien. Verbindliche Ergebnisse seien jedoch (noch) nicht verabredet worden.

Sicher ist, dass die Stadt die Probleme nicht allein lösen kann. Sie ist jedoch in mehrfacher Hinsicht gefordert.

So bedarf es sachgerechter und zügiger Abstimmungen zwischen der Stadt und den entsprechenden Partnern, um eine zwar kostengünstige, wirtschaftlich vertretbare und nachhaltig wirksame Lösung zu planen und durchzuführen. Wichtig ist vor allem eine faire Aufteilung der Kosten und verlässliche Zeitplanung.

Ich frage den Bürgermeister:

  • Wie beurteilt der Bürgermeister meine Beschreibung über denZustand und dringenden Handlungsbedarf zur Instandsetzung der Verkehrswege der Sport- und Freizeitanlage am Kanal im Stadtteil Seelze?

  • Mit welchem jährlichen Aufwand und Kosten wurde in den vergangenen zehn Jahren versucht, mit provisorischen Maßnahmen die Schäden an Fahrbahnen und Parkflächen in Grenzen zu halten?

  • Wann hat die Verwaltung in diesem Zeitraum auf wiederholte Forderungen nach gründlichen Sanierungsmaßnahmen (z.B. anlässlich von Neujahrsempfängen) reagiert? Was wurde veranlasst?

  • Welche Planungsmaßnahmen wurden erstellt und in Ratsgremien erörtert bzw. den Anliegern und Nutzern mit einem Kosten- und Zeitkonzept vorgestellt?

  • Trifft es zu, dass die Verwaltung im vierten Quartal 2017 Gespräche mit Anliegern und Nutzern geführt hat?

  • Wann hat die Verwaltung die zuständigen Ratsgremien und den Ortsrat Seelze über ihre Planungsabsichten und evtl. Planungsstände unterrichtet?

  • Wenn nicht. – Warum sind die notwendigen Maßnahmen nicht konkret in die Haushaltplanungen 2018 bzw. die Mittelfristplanung eingeflossen, wenn doch evtl. noch in 2018 Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen?

  • Welche Angaben kann die Verwaltung zu notwendigen Planungsschritten machen, um beispielweise

  • die Eigentumsverhältnisse bzw. Nutzerinteressen

  • denkbare Planungsalternativen (Umfang, Technik)

  • Kosten bzw. faire Kostenbeteiligungen,

  • Beteiligung zuständiger Dritter – ggfs. Zuschussmöglichkeiten

  • die im Haushalt/Finanzplanung der Stadt bereitzustellenden/einzuplanenden Mittel“

    in notwendige Beratungen einzubringen und die Realisierung der Maßnahmen zu beschleunigen?

  • Wie müssen Planung und Beschlüsse gestaltet werden, um das Projekt „Verkehrswege in der Sportanlage am Kanal“ möglicherweise rechtzeitig zum 110. Jubiläum des TUS Seelze zu realisieren?

    Mit kollegialen Grüßen

    Heinrich Aller

    Anlage: Fotoserie zum Zustand der Verkehrswege in Sport- und Freizeitanlage am Kanal