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Sharepic: SPD Seelze fordert endlich die beschlossene Stärkung der lokalen Wirtschaft ein. Foto: SPD OV Seelze

15. April 2021: Stärkung der lokalen Wirtschaft - SPD Seelze fordert Bürgermeister zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 25.3.2021 auf

In seiner Sitzung am 25. März 2021 hat der Rat der Stadt Seelze auf Antrag der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit die städtische Wirtschaftsförderung beauftragt, mit lokalen Partnern wie z.B. der HGS Seelze und unter Einbeziehung der Einwohner*innen sowie des zuständigen Ratsausschusses ein Konzept zur Aufwertung der innerstädtischen Funktionen und der Sicherung der Leistungsfähigkeit zu erarbeiten.

In seiner Sitzung am 25. März 2021 hat der Rat der Stadt Seelze auf Antrag der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit die städtische Wirtschaftsförderung beauftragt, mit lokalen Partnern wie z.B. der HGS Seelze und unter Einbeziehung der Einwohner*innen sowie des zuständigen Ratsausschusses ein Konzept zur Aufwertung der innerstädtischen Funktionen und der Sicherung der Leistungsfähigkeit zu erarbeiten.

Alexander Masthoff, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat hierzu: „In der Begründung zu unserem Antrag haben wir u.a. verdeutlicht, dass in Seelze aufgrund der wachsenden Einwohner*innenzahl eine stärker werdende Nachfrage nach gut sortierten sowie qualitativ hochwertigen Angeboten bestehe und dass der vorhandene Strukturveränderungsbedarf durch die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger noch tiefgreifender im Wandel und von rasanter Geschwindigkeit sein werde.

“Umso verwunderter sind wir nun, dass Bürgermeister Schallhorn und die städtische #Wirtschaftsförderung noch keinerlei Maßnahmen ergriffen haben, damit die vom Rat längst beschlossene Arbeitsgruppe vor allem zur Linderung der Corona bedingten strukturellen Nachteile der in Seelze tätigen Gewerbe- und Handeltreibenden, des Handwerks und der Gastronomie umgehend ihre Arbeit aufnehmen könne.

Auch stellt sich die Frage, ob die CDU-Ratsfraktion gar nicht weiß, was sie denn am 25. März 2021 im Stadtrat inhaltlich mitbeschlossen hat. Denn es ist schon „bemerkenswert“, so SPD-Parteichef und Ratsmitglied Reinhold Heinz, „dass die CDU hier einen Monat nach dem Beschluss einen Antrag auf den Weg bringt, der am Ende keine andere Zielrichtung vorgibt als der vom Rat längst beschlossene SPD-Antrag. Es scheint wieder einmal, als dass meine an anderer Stelle bereits formulierten Befürchtungen nach und nach eintreffen und es der CDU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wieder einmal mehr um #Wahlwerbung als um ernsthafte Arbeit im Dienste der Bürger geht".

Zum Ratsbeschluss betont Masthoff, dass für die Seelzer Sozialdemokrat*innen mit ihrem Antrag „zu keiner Zeit außer Frage stand“, dass „das geforderte Konzept gerade jetzt in diesen Corona-Zeiten das Überleben des örtlichen Handels, Gewerbes, Handwerks und der Gastronomie sichern soll“. Darüber hinaus steht es zudem in Seelze an, die Service-Wünsche der Kunden besser zu erfassen sowie dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Anbieter künftig besser zusammenarbeiten und ihre Dienstleistungen miteinander verknüpfen können. Parteichef Heinz: Für die Seelzer Sozialdemokrat*innen ist klar, dass es keines weiteren Ratsbeschlusses bedarf, sondern lediglich der sofortigen Umsetzung des bereits beschlossenen SPD-Antrags.

Alexander Masthoff hierzu: „Bereits im April 2020 bewies die SPD-Ratsfraktion das richtige Gespür und die Weitsicht unter anderem zu fordern, Seelzer Vereinen und Verbänden nicht rückzahlbare #Liquiditätshilfen sowie insolvenzbedrohten Seelzer Unternehmen nicht rückzahlbare #Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Das Ganze in einem Paket geschnürt, welches zudem ausdrücklich den Beschluss der Stadtverwaltung unterstützte, für städtische Angebote wie z.B. die Krippen-, Kitabetreuung und die Leistungen der Musikschule vorübergehend keine Entgelte zu erheben bzw. diese zu erlassen."

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