DIE STRAßENAUSBAUBEITRÄGE WERDEN ABGESCHAFFT In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und CDU haben sich die drei Parteien auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. April 2023 geeinigt. Damit entfallen zukünftig die schwierigen Streitverfahren mit Anliegern beim Ausbau ihrer Straßen.

Zum Beschlussvorschlag für die Haushaltsberatungen im Detail:

"Die Satzung der Stadt Seelze über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für Straßenbauliche Maßnahmen vom 31.05.2001 (Straßenausbaubeitragssatzung) und der Satzung über die Abweichung von der Satzung der Stadt Seelze über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Abweichungssatzung) werden mit Wirksamkeit zum 01. April 2023 aufgehoben."

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