Liebe politisch interessierte Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es liegen ereignisreiche Wochen hinter uns – sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Sicherlich habt ihr die jüngsten Entwicklungen mit Spannung verfolgt.

Bevor ich auf die Ereignisse im Landtag zu sprechen komme, zunächst ein kurzer Blick zurück auf die Veränderungen auf Bundesebene.

Seit Anfang Mai ist Friedrich Merz neuer Bundeskanzler einer rot-schwarzen Koalition. Auch wenn Friedrich Merz nicht unser Wunschkandidat war: Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen –wirtschaftliche und ökologische Transformation, Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und demokratiefeindliche Kräfte, Zersplitterung der Gesellschaft –, ist eine stabile Regierung das Gebot der Stunde.

Ich habe mich daher sehr gefreut, dass Bärbel Bas als neue Arbeits- und Sozialministerin einen Vorstoß zur Sicherung der Rente gemacht hat, indem sie die Frage der Öffnung des Systems für Beamte aufs Tapet gebracht hat. Auch Lars Klingbeil hat sich die Stärkung unserer Sozialversicherungssysteme auf die Fahnen geschrieben. Die neue Bundesministerin für Wohnen, Verena Hubertz, hat zudem sehr klare Aussagen zu den Aufgaben der kommenden Wochen und Monate getroffen.

Da auch finanzielle Mittel für die Infrastruktur bereitgestellt werden, hoffe ich, dass sich diese positiven Ansätze bald in konkrete Verbesserungen umsetzen lassen. Ich drücke jedenfalls allen Akteurinnen und Akteuren die Daumen und wünsche ihnen und uns, einen guten Start in ihre wichtige Arbeit.

Auch in Niedersachsen gab es einen „Regierungswechsel“: Nach über zwölf erfolgreich Jahren ist Stephan Weil als Ministerpräsident zurückgetreten. Stephan hat Niedersachsen mit klarem Kompass, Empathie und Weitblick durch Krisen geführt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt und unser Land sichtbar vorangebracht. Er genoss das Vertrauen der Menschen. Sein Einsatz verdient unseren Dank und Aner-kennung – und diesen Dank hat er bei vielen Veranstaltungen erfahren. Höhepunkt war sicherlich die musikalische Serenade der Bundeswehr am vergangenen Montag im hannoverschen Rathaus.

Auch den Parteivorsitz will er nicht länger verantworten, sodass in den vergangenen Wochen viel über die Nachfolge in den verschiedenen Funktionen spekuliert wurde. Ehrlich gesagt: Es ist gut, dass diese Phase nun vorbei ist. Das Verfahren hätte klüger und umsichtiger gestaltet werden können – das will ich so sagen. Wir haben intern viel darüber diskutiert, und damit soll es hier auch gut sein.

Wichtig ist: Wir haben am vergangenen Montag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt: Olaf Lies, den viele von Euch sicher schon persönlich kennengelernt haben.

Olaf Lies ist ein sehr freundlicher und wertschätzender Mensch mit über zwölf Jahren Regierungserfahrung. Seine Kompetenz hat er sowohl als Umwelt- als auch als Wirtschaftsminister unter Beweis gestellt. Auch über Parteigrenzen hinweg genießt er große Anerkennung. Ich freue mich auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode!

Nicht zuletzt auch deshalb, weil ich in dieser Woche zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden bin. Auf diese verantwortungsvolle, aber auch schöne Aufgabe freue ich mich sehr. Gleichzeitig bleibe ich weiterhin Sprecherin für den sozial- und arbeitspolitischen Bereich. Die Wahl war möglich, weil Grant Hendrik Tonne zum Wirtschaftsminister gewählt wurde und Stefan Politze, bisher Sprecher für den Kultusbereich, nun Fraktionsvorsitzender ist.

Auch parlamentarisch haben wir in dieser Plenarwoche wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht:

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes:

Mit der Verabschiedung der Änderungen passen wir das Gesetz an neue Konsumrealitäten an. Künftig fallen auch E-Zigaretten, Cannabisprodukte und Verdampfer unter das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. So sorgen wir für mehr Klarheit, schützen sensible Gruppen und schaffen rechtliche Sicherheit – insbesondere in öffentlichen Räumen.

Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Mit diesem Gesetz unterstützen wir den Aufbau einer länderübergreifenden Marktüberwachungsstelle. Die neue Anstalt bündelt Kompetenzen und sorgt für eine effiziente Kontrolle barrierefreier Produkte und Dienstleistungen. Niedersachsen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und zur sinnvollen föderalen Arbeitsteilung. Die überwachende Behörde wird ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen der aktuellen Stunde unsere umfassende „Kinderschutzstrategie“ vorgestellt. Sie umfasst ein Maßnahmenpaket zur strukturellen Verbesserung des Kinderschutzes, unter anderem ein neues, wirksames Kinderschutzgesetz. Wir haben die politische Bedeutung dieses Plans hervorgehoben und deutlich gemacht: Kinderschutz ist eine Daueraufgabe – und ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik.

Wie ich bereits häufiger berichtet habe: Seit dem Einzug der AfD in den Niedersächsischen Landtag ist das Klima im Parlament rauer geworden. Die Anzahl der Ordnungs- rufe hat zugenommen, deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir das Niedersächsische Abgeordnetengesetz und die Geschäfts-ordnung des Landtags ändern wollen. Ziel ist es, dem Präsidium künftig die Möglichkeit zu geben, Ordnungsgelder zu verhängen. Die bisherige Regelung, der Verweis aus dem Raum, war nicht besonders wirksam. Das soll sich nun ändern!

Außerdem haben wir ein Gesetz zur Änderung der Verfassung eingebracht. Es enthält Ergänzungen zum Europabezug, zum Schutz vor Antisemitismus sowie zur Förderung jüdischen Lebens in Niedersachsen. Gemeinsam mit CDU und Grünen setzen wir damit ein starkes Zeichen für die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte, für ein vereintes Europa und für ein sichtbares, sicheres jüdisches Leben in unserem Bundesland.

Wir machen deutlich: Niedersachsen ist Teil eines wertebasierten Europas, das auf Rechtsstaatlichkeit, sozialem Ausgleich und demokratischer Teilhabe fußt. Gerade in einer Zeit, in der europäische Grundprinzipien infrage gestellt werden, ist dieses Signal wichtig.

Ebenso bedeutsam ist die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in unsere Verfassung. Antisemitische Straftaten haben im vergangenen Jahr um 21 % zugenommen – das ist alarmierend. Wir bekennen uns nicht nur zu unserer historischen Verantwortung, sondern machen sie zu einer dauerhaften staatlichen Aufgabe.

Einen aktuellen Entschließungsantrag möchte ich Euch ebenfalls noch vorstellen: „Handys, Smartphones, Smartwatches – verlässliche Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche erarbeiten.“ Der Titel erklärt schon das Ziel: Digitale Medien gehören zum Alltag – gerade für Kinder und Jugendliche. Unser Antrag will Orientierung schaffen, Schulen unterstützen und Medienkompetenz fördern, ohne den pädagogischen Nutzen digitaler Tools aus dem Blick zu verlieren. 

Vorgeschlagen werden insbesondere:

• rechtlich geprüfte und pädagogisch fundierte Handlungsempfehlungen für Schulen,
• digitale Informationsangebote für Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen,
• partizipative Entwicklung und regelmäßige Überprüfung schulischer Konzepte,
• eine Prüfung landesweiter Regelungen für die Primarstufe.

Das war’s erst einmal aus dem Mai-Plenum.

Sollte ich ein Thema nicht erwähnt haben oder wollt Ihr mehr wissen: Meldet Euch gerne. Die Tagesordnung des Plenums findet Ihr auf der Homepage des Landtags, Ihr könnt die Debatten auch jederzeit live verfolgen.

Eine gute Nachricht zum Schluss:

Vom Land gibt es eine Finanzspritze für unsere Städte und Gemeinden!

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist angespannt. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – gerade jetzt sind aber große Investitionen notwendig. Alle, die in der Kommunalpolitik aktiv sind, wissen das genau.

Deshalb freue ich mich, dass die Landesregierung den Kommunen insgesamt 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zur Verfügung stellt. Diese Mittel fließen in ein neues Investitionsprogramm, das den Kommunen helfen wird, ihre Bauvorhaben umzusetzen – und das ohne zusätzliche Eigenanteile. Die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Projekte sie investieren. Der Fokus liegt auf schnellen und spürbaren Verbesserungen für die Menschen vor Ort.

Ein persönliches Schlusswort:

Mit großer Dankbarkeit erinnere ich mich an meinen langjährigen Weggefährten Dr. Helmut Ave, mit dem ich viele Jahre in Seelze vertrauensvoll zusammenarbeiten durfte. Helmut war mir Stütze, Stratege und Organisator – und vor allem ein engagierter Sozialdemokrat. Er unterstützte die Parteiarbeit in unzähligen Bereichen – von der Verteilung von Wahlkampfmaterial bis zur Organisation des beliebten Enten- und Putenpreisskats. Besonders wichtig war ihm immer der Nahverkehrsanschluss zum Krankenhaus in Gehrden.

Im Wahlkampf war Helmut ein kreativer Ideengeber – ob beim Plakatieren im Garagenhof oder mit dem Megafon auf dem Autodach. Helmut war ein zutiefst politischer Mensch mit Haltung und Herz für Vereine, Menschen und Gemeinschaft. Seine Hilfsbereitschaft und sein Humor werden uns fehlen.

Helmut ist am 27. April im Alter von 77 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.

Du wirst mir fehlen, Helmut.

Herzliche Grüße

Eure Claudia Schüßler

Landtagsabgeordnete für Barsinghausen, Gehrden und Seelze
Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Wahlkreisbüro SPD #MITTENDRIN
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30926 Seelze

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