Lieber Jens Willms,
im Ergebnis hat die Ratsmehrheit mit ihren Beschlüssen heute schon Haushaltssicherung betrieben.
Wir haben, mit Blick auf den nicht ausgeglichenen Haushalt, die von der CDU geforderte Senkung der Grundsteuer um 2,4 Millionen abgelehnt, wir haben die von der CDU geforderte zusätzliche Belastung des Haushalts um 1,2 Millionen für nicht näher erklärte, mögliche Grundstückskäufe gestoppt und wir haben stattdessen zusätzliche Einnahmen aus dem Einwegkunststofffonds beschlossen.
Den Haushalt einerseits für so stabil zu halten, dass man solche Anträge einbringt und gleichzeitig heute ein Haushaltssicherungskonzept zu fordern, das ist spannend. In der DDR nannte man das wohl „Dialektik“. Ich will kein Geheimnis verraten, aber, so richtig gut lief das eher nicht.
Ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die CDU heute am 12. Dezember 24, im Gegensatz zum Ministerium und dem Landesrechnungshof, für das Haushaltsjahr 25 fordert, beschreibt, wie die Stadt Seelze den Fehlbetrag über eine Laufzeit von mehreren Jahren zum Beispiel durch Einsparungen und Mehreinnahmen konsolidieren kann. Zur Haushaltskonsolidierung sind wir übrigens mehrfach in diesem Jahr zusammen gekommen. Es ist uns leider nicht gelungen Beträge in Millionenhöhe zu identifizieren. Auch der Kämmerer kann dies nicht ohne harte Einschnitte, über die die Politik dann entscheiden muss, mal so eben aus dem Hut zaubern.
Es stehen uns also harte Tage und Nächte bevor um jetzt unter Zeitdruck das zu erreichen, was uns das ganze Jahr über nicht gelungen ist. Glaubt die CDU wirklich, dass das gelingt? Ich glaube es nicht. Ich glaube, dass man sich statt dessen darauf verlässt, das die Ratsmehrheit dem Entwurf der Verwaltung folgt und so die Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept reinen Symbolcharakter hat. Kann man machen, ist dann aber auch eben nur „Symbolpolitik“.
Auch wenn Seelze bei weitem nicht das Schlusslicht unter den Regionskommunen ist, eins ist klar:
Wir alle sind dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichtet. Bis wir das erreicht haben, gilt es Ausgaben und Einnahmen genau im Blick im zu haben.
Lösen, werden wir das Problem der unterfinanzierten Kommunen damit allerdings nicht. Es scheint, als wäre diese Nachricht sowohl in der Landeshauptstadt, als auch in Berlin inzwischen angekommen. Allein, es fehlt bisher an konkreten Maßnahmen.
Die Situation der unterfinanzierten Kommunen ist direktes Ergebnis der sogenannten Schuldenbremse. Diese gilt nämlich, mit leicht unterschiedlichen Regeln, für Bund und Länder, nicht aber für Kommunen. Was wir erleben ist, dass Bund und Länder, denen die Schuldenbremse wichtige Investitionen verwehrt, immer mehr Aufgaben an Kommunen abgeben, ohne die notwendigen Mittel bereit zu stellen.
Es gibt guten Grund zur Hoffnung, dass sich hier in 2025 etwas ändern wird. Parteien wie SPD, Grüne und CDU diskutieren längst darüber, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen wird. Unsere Aufgabe, neben den Hausaufgaben in Seelze, muss darin bestehen diesen Prozess zu unterstützen und so die Lage der Kommunen zu verbessern.
Vielen Dank
