Wieder zwei wichtige Anträge der SPD verwirklicht: Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause - zwei wichtige Anträge abgestimmt, sozialer Wohnungsbau und Sicherheit im Stadtgebiet
Nach einem Halbjahr, geprägt von intensiver Ausschuss‑ und Ratsarbeit, dürfen sich die Mitglieder des Rates auf die ersehnte Sommerpause freuen – ohne Vorlagenstudium, ohne Anträge diskutieren und formulieren. Vielleicht verbringt die eine oder der andere die Zeit im Urlaub – sei es gegönnt. Wir haben viel geschafft und noch mehr in Vorbereitung für die nächste Zeit.
Nicht zu vergessen: Alle haben noch einen Wahlkampf vor sich. Der Wahlabend ist keine hundert Tage mehr entfernt. Die Wahlstände und Tür‑zu‑Tür‑Wahlkämpfe werden viel Kraft erfordern – gönnen wir unseren Genossinnen und Genossen daher noch etwas Entspannung.
In der letzten Sitzung am 19. Juni 2026 konnten wir zwei für uns sehr wichtige Anträge beraten und schließlich auch mit deutlichen Mehrheiten beschließen. Hier nachfolgend die Anträge zum Nachlesen – mit viel Engagement und Einsatz vorbereitet und, das ist das Wichtige, auch beschlossen.
BV XVIII/0909 - Stärkung und Ausbau des sozialen Wohnungsbau in Seelze
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbau zu entwickeln und dem Rat zu Entscheidung vorzulegen.
- Bei zukünftigen Bauleitplänen ist ein Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau vorzusehen.
- Im Haushalt 2027 wird für den sozialen Wohnungsbau 1 Millionen Euro bereitgestellt.
- Zusätzlich prüft die Stadt Seelze die Bereitstellung geeigneter (kommunaler) Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau. Soweit möglich soll die Bereitstellung (Verkauf/Erbpacht) unter Federführung der Grundstücksentwicklungsgesellschaft erfolgen.
- Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen aktiv gefördert werden.
- Die Fördermöglichkeiten Bund / Land (N-Bank) oder Region sind dafür konsequent auszuschöpfen.
BV XVIII/0901 - Durchführung von Sicherheitschecks in allen Stadtteilen
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Rundgänge mit dem Schwerpunkt Sicherheit in allen Stadtteilen zu organisieren und durchzuführen.
- An den Vorbereitungen und Durchführungen sind die Ortsräte – für Döteberg der Ortsvorsteher –, das Polizeikommissariat Seelze, der Seniorenbeirat und die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen.
- Die Verwaltung wird in den Stadtteilen dafür werben, dass sich möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner angesprochen fühlen.
- Schwerpunkte sind die Identifikation und spätere Beseitigung von „Angsträumen“, ein Beleuchtungs‑Check, die Prüfung der angemessenen Infrastruktur für „Erste Hilfe“ (z. B. Beschilderung) sowie das Erkennen vorhandener Stolperfallen.
- Nach Durchführung der Rundgänge und Auswertung der Ergebnisse wird die Verwaltung dem Rat berichten und angemessene Maßnahmen vorschlagen.