Mit ein paar einführen den Worten, Susanne Richter OV Vorsitzende: "Die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik und die jüngsten Anträge von Friedrich Merz veranlassen mich, dazu ein paar Worte zu verlieren. Friedrich Merz hat in den letzten Wochen immer wieder betont, dass die Migrationspolitik reformiert werden muss. Dabei geht es ihm nicht nur um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die Migration mit sich bringt, sondern auch um eine strategische Positionierung seiner Partei. 

Es ist wichtig, dass wir als SPD klarstellen, dass wir für eine humane und gerechte Migrationspolitik stehen, die die Menschenrechte respektiert und die Vielfalt unserer Gesellschaft wertschätzt.

Besonders besorgniserregend ist jedoch die Art und Weise, wie Merz und die CDU versuchen, die AfD in die politische Mitte zu rücken. Durch die Zusammenarbeit mit dieser rechtspopulistischen Partei wird nicht nur das gesellschaftliche Klima vergiftet, sondern auch eine gefährliche Normalisierung von extremen Positionen gefördert. Es ist ein Erpressungsversuch, der darauf abzielt, die Verantwortung für die Etablierung der AfD als ernstzunehmende politische Kraft auf die Schultern von SPD und Grünen zu legen. 

Wir lassen uns jedoch nicht in diese Falle locken. Es ist nicht unsere Verantwortung, die AfD hoffähig zu machen, sondern vielmehr unsere Pflicht, für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten.
 

Wir müssen uns klar positionieren und deutlich machen, dass wir die Werte der Demokratie und des Zusammenhalts verteidigen. Die AfD hat keinen Platz in einer zukunftsorientierten Politik, die auf Respekt und Menschlichkeit basiert. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Stimme gehört wird und dass wir die Herausforderungen der Migration mit Mut und Menschlichkeit angehen."