CDU stimmt gegen Haushalt 2015 - Bürgermeister benötigt die Hilfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Bis zu den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Seelze am vergangenen Donnerstag, d. 27.11.2014 herrschte zwischen Bürgermeister Schallhorn und der CDU “vollkommene Harmonie”.

So zumindest der allgemein vermittelte Eindruck.

Hatten die CDU, und allen voran ihr Stadtverbandsvorsitzender, doch einhellig erklärt, der Bürgermeister sei ihre “erste Wahl”. Nun aber hat dieses Bündnis erste tiefe Risse erhalten.

In der wichtigsten Frage der Kommunalpolitik, der Aufstellung des Haushalts, stimmte die CDU-Fraktion geschlossen gegen den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsvorschlag und damit auch gegen seinen politischen Handlungsrahmen.

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zeigten dagegen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern und sprangen dem von der CDU allein gelassenen Bürgermeister zur Seite.

Die SPD betonte, dass auch sie mit vielen Dingen nicht einversanden sei, die derzeit aus der Spitze des Rathauses heraus geschehen. Dieses habe schließlich die Fülle von Ergänzungs-, Änderungs- und eigenen Anträgen der letzten Jahre zu den Haushaltsberatungen gezeigt, zu denen sich die SPD leider veranlasst gesehen habe.

Sich aber einer Zustimmung zum Haushalt vollkommen zu verweigern ist der SPD nicht nachvollziehbar. Insbesondere dann nicht, wenn man, wie die CDU, in der seit 2011 bestehenden Ratsperiode bis heute nur auf einen mageren Einsparvorschlag komme und Vorschläge der Mitbewerber grundweg ablehne.

Die Zustimmung zum Gesamtentwurf des Haushalts begründete die SPD damit, dass sie sich ihrer Gesamtverantwortung im Rat der Stadt Seelze bewusst sei und diese, trotz Bedenken und unterschiedlicher Auffassungen in Einzelfragen, auch ernst und wahrnehme.

Betriebswirtschaftlichkeit und Bildungsgerechtigkeit Hand in Hand

Bei den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Seelze am vergangenen Donnerstag, d. 27.11.2014 hat die SPD hinsichtlich der Einführung von Ganztagsgrundschulen in den Stadtteilen Letter und Seelze und den damit verbundenen baulichen Veränderungen insbesondere zwei Aspekte aufgegriffen und deren Notwendigkeit unterstrichen.

So bekräftigte die SPD, dass Seelze sowohl im Bereich der frühkindlichen als auch der Kindergartenbetreuung und der Tagespflege unbestritten recht gut aufgestellt sei. Auch bei den Nachmittagsangeboten der weiterführenden Schulen gebe es entsprechende Aktivitäten.

Einzig im Grundschulbereich klaffe bislang eine große Lücke, die man nun auf gemeinsame Initiative von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hin schließen wolle.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Masthoff bezeichnetet dieses vor allem als ein “sozial- und bildungspolitisch wichtiges Signal”.

Es fördere die Bildungsgerechtigkeit der Seelzer Grundschulkinder. Zudem werde hier betreuungstechnisch eine Ungerechtigkeitslücke geschlossen. Durch den gemeinsamen Antrag bekämen nunmehr nicht nur einige wenige Hortkinder eine bloße nachmittägliche Betreuung sondern eine größere Anzahl von Kinder die Chance auf ein pädagogisch sinnvolles Angebot.

Überdies gebe es künftig die Möglichkeit, mittags eine warme Mahlzeit zu sich nehmen zu können, was für viele Kinder in Letter und Seelze bislang bedauerlicherweise keine Selbstverständlichkeit sei. In diesem Zusammenhang dankte die SPD den vielen ehenamtlichen Helferinnen und Helfern, die bereits jetzt alles dafür tun, diesen Kindern Hilfe zukommen zu lassen. Die SPD erhofft sich durch die neuen Ganztagsgrundschulen hier einen wesentlichen Unterstützungsschub für diese wichtige ehrenamtliche Arbeit.

Hinsichtlich der Debatte um die Reihenfolge der Realisierung von Baummaßnahmen und vor allem der Höhe der Baukosten zeigte sich die SPD über die nicht nachvollziehbare und nicht näher begründete Haltung der CDU überrascht. Masthoff gab zu bedenken, dass die CDU nach ihren Aussagen doch auch die Ganztagsgrundschulen wolle, bei der Frage von Reihenfolge und Kosten die betriebswirtschaftlichen Aspekte aber leider aussen vor lasse.

Man wisse doch bereits heute, dass in der Gebrüder-Grimm-Schule in Letter ein Sanierungsstau von 3,7 Mio € bestehe und dass die Schule in jedem Fall grundsaniert werden müsse. Da stelle sich für die SPD schon die berechtigte Frage, warum die CDU erst in millionenhöhe sanieren und dann in die Planungen für den Um- sowie teilweisen Neubau in Letter einsteigen wolle, der womöglich den (Teil-) Abriss von dann gerade frisch sanierten Gebäudeteilen zur Folge haben könnte.

Masthoff betonte, dass die Schaffung von Ganztagsgrundschulen eine “Investition in die Zukunft Seelzes” sei, bei der man die “denkbar höchstmögliche Rendite” erhielte, nämlich die “Chancengleichheit der Kinder durch Bildung”. Auch sei gerade der bauliche Beginn in Letter die “betriebswirtschaftlich sinnvollste Variante”, da sie das “Notwendige” – hier die zwingende Sanierung – “mit Zukunftsinvestitionen” – hier die bauliche Erweiterung zur Ganztagsgrundschule – vereine.

Die SPD schloss mit der Frage:

“Was ist falsch daran, wenn Betriebswirtschaftlichkeit und Bildungsgerechtigkeit Hand in Hand Arbeiten? “

Hierauf blieb die CDU eine Antwort leider schuldig.