Informationen zum Thema 'Patientenverfügung' mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch.

Bundestag beschließt Gesetz zur Patientenverfügung: Rechtspolitiker Miersch begrüßt Rechtssicherheit und informiert Bürger vor Ort

BERLIN | 18. Juni 2009

Vollkommen offen war bis zum Schluss der Ausgang über die Abstimmung zur Patientenverfügung. Heute hat der Bundestag nach einer seit Jahren andauernden Debatte ein Gesetz verabschiedet, das endlich rechtliche Sicherheit für Ärzte, Patienten und Angehörige bringen soll. In einer dem Fraktionszwang nicht unterworfenen namentlichen Abstimmung standen verschiedene Gesetzentwürfe mit unterschiedlichen Auffassungen darüber zur Wahl, wie bindend eine Patientenverfügung sein soll.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch begrüßt, dass der von ihm unterstützte sogenannte Stünker-Entwurf sich durchsetzen konnte. „Durch die Entscheidung für unseren Entwurf erlangen bereits verfasste Patientenverfügungen endlich Rechtssicherheit. Zudem werden denen, die eine Patientenverfügung machen möchten, keine unnötigen bürokratischen Hürden in den Weg gestellt.“ Miersch hatte als Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag im Vorfeld der Entscheidung immer wieder auf den Stellenwert des Selbstbestimmungsrechts der Menschen hingewiesen. „Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung zu erstellen. Doch der Wille derjenigen, die sich dafür entscheiden, muss ohne Einschränkung Gültigkeit besitzen, wenn Patientenverfügung und Lebenssituation übereinstimmen.“ Naturgemäß werden sich bei entsprechenden Lebenssituationen immer wieder Fragen stellen, so dass Miersch den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort die nun geltende Gesetzeslage erörtern möchte.

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zu dem Thema ist der Rechtspolitiker im Juli zu diesem Thema in seinem Wahlkreis unterwegs. Folgende Termine stehen bereits fest:

Dienstag, 21. Juli 2009, 18-20 Uhr, Ratskeller Pattensen Mittwoch, 22. Juli 2009, 18-20 Uhr, Restaurant Flügel, Seelze Donnerstag, 23. Juli 2009, 18-20 Uhr, Bürgersaal Rathaus Gehrden