Seelze. Die SPD Seelze beschäftigte sich in der Novembersitzung des Gesamtvorstands mit dem Thema Rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Situation in der Stadt Hannover und dem Umland. „Wir müssen in der Gesellschaft eine Debatte über Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen“, forderte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD - Landtagsfraktion Sigrid Leuschner. Sie berichtete aus ihrer Arbeit und stellte die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor.

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung ´Besseres Hannover´ sei ein wichtiges Signal gewesen. Dies ersetze aber nicht eine Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Einstellungen in den Köpfen, sagte die Landtagsabgeordnete. Die aktuellen Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, dass die Zustimmung zu rechtsradikalen Positionen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist.

Sigrid Leuschner berichtete von Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen aus neonazistischen Gruppen gegen sie und andere Demokraten. Die Anhänger dieser Gruppen provozierten mit menschenverachtenden Auftritten. Die Jusos berichteten von mehreren Übergriffen der Neonazis auf Migrantinnen, Nazigegner und Jugendzentren, die eine erschreckende Gewalt zeigten. „Opfern dieser Taten wird oft eine Mitschuld gegeben und die hinter der Tat stehenden rechtsradikalen Motive werden nicht erkannt“, kritisierte Lea Gronenberg.

Auch die unterschiedlichen Protest- und Aktionsformen gegen Aufmärsche der Nazis wie in Bad Nenndorf wurden diskutiert. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Proteste vielfältig und kreativ sein müssen.

„Wir alle sind gefordert, hier Aufklärungsarbeit zu leisten und uns zu engagieren“, resümierte Alexander Masthoff, Vorsitzender der SPD Seelze.“