Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren der Presse,
liebe Seelzerinnen und Seelzer,

auch heute möchte ich an erster Stelle unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aussprechen, die in Vorbereitung auf die heutige Sitzung die Antworten und Informationen parat hatten, die wir für unsere Beratungen benötigten.
Für die Ausgangslage unserer Stadt können wir salopp formuliert folgende Beschreibung verwenden: „Alle Jahre wieder“ oder auch: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Jedes Jahr stellen wir an dieser Stelle aufs Neue fest, dass unsere Heimatstadt an einer strukturellen Unterfinanzierung leidet.

Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir im Rahmen der Verwaltungsausschussklausur unsere Hoffnung u.a. in ein Treffen mit Vertretern der niedersächsischen Landesregierung und einer möglichen Teilentschuldung durch den so genannten Zukunftsvertrag gesetzt.

Schnell hatte sich aber gezeigt, dass diese Vertreter uns keine Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss machen konnten. Von dort hieß, dass Seelze bereits „auskonsolidiert“ sei, also keinen Spielraum mehr besitze, die hohen landesgesetzlichen Hürden für den Zukunftsvertrag zu meistern.

An dieser Stelle zeigt sich, dass das Land den Kommunen keine echten Lösungsansätze bieten kann, um eben gerade aus dem Dilemma einer strukturellen Unterfinanzierung herauskommen zu können.

Vielmehr werden Kommunen wie Seelze durch die aktuelle Landespolitik noch dafür bestraft, dass sie quasi zu früh angefangen haben, sich über Einsparpolitik Gedanken zu machen und diese umzusetzen.

Und zum Dank erhalten wir dann vom Land auch noch eine Rechnung in Höhe von rd. 67.000,- € zur Refinanzierung des Landeshaushalts aus den Belastungen des Zukunftsvertrages.

Einer bundesweiten Studie von Ernst & Young zufolge erwarten nur noch zwei von drei Kommunen, ihre Schulden aus eigener Kraft senken zu können. Und lediglich 38 Prozent rechnen mit einer sinkenden Verschuldung.

In Niedersachsen schultern die Kommunen z.B. verfassungsrechtlich bedenkliche 5 Mrd. € an Kassenkrediten, um ihre lfd. Ausgaben decken zu können.

Es darf an dieser Stelle attestiert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Kommunen vom Bund und vom Land endlich besser durch Investitionen unterstützt werden müssen.

Aber auch ein gerechter Ausgleich unter den Kommunen muss ihre stabile Haushaltslage gewährleisten. Hier aber versagen derzeit die schwarz-gelbe Bundes- und die niedersächsische Landesregierung ihre Hilfe.

Wieso, so darf man sich schon die Frage stellen, schafft es diese Bundesregierung nicht dafür Sorge zu tragen, dass die ungekürzte Weitergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für die Kommunen durch die Länder und vor allem in Niedersachsen gesichert ist?

Außerdem muss u. E. die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen wieder stabilisiert werden.

Bewährte Programme der Städtebauförderung, eine Weiterentwicklung der Grundsteuer, Anreize für Standortgemeinden und Programme für wachsende Nachhaltigkeit wären Mittel, die uns Kommunen helfen könnten. Die aktuelle Novemberschätzung zeigt derzeit, dass der Wirtschaftsaufschwung 2012 wachsende Steuereinnahmen bescherte, die in Seelze aufgrund viel zu komplexer Finanzausgleichsmechanismen leider nur sehr dosiert ankommen.

In dieser Situation bleibt zu betonen, dass die Kommunen der Ort sind, an dem Bürgerinnen und Bürger Politik hautnah erfahren. Städte und Gemeinden erfüllen umfangreiche Aufgaben im Gesundheitswesen, der Bildung, dem Sozialbereich und nicht zuletzt im Städtebau.

Die kommunale Familie ist das Fundament unseres Staates und nicht das Kellergeschoss.

Kommunen wie Seelze dienen in ihrer Funktion als unmittelbarer Lebensraum, in dem die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben gewährleistet bleiben muss.

Daher ist es mehr als zweifelhaft, wenn die niedersächsischen Kommunen zur Konsolidierung der Haushalte durch Streichung ihrer kommunalen Angebote diesen Lebensraum quasi zwangsweise ausbluten lassen müssen. Was nützt der Kommune eine „schwarze Null“, wenn sie im Gegenzug ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Leistungsstreichungen keinen attraktiven Lebensraum mehr bieten kann; sie quasi ihrer kommunalen Daseinsvorsorge beraubt wird?

Konsolidierung darf nicht zu Lasten der kommunalen Daseinsvorsorge geschehen. Wir als SPD setzen hier künftig auf eine stärkere Unterstützung durch das Land vor Ort.

Ernst & Young, meine verehrten Damen und Herren, haben in ihrer Studie zudem darauf verwiesen, dass es den Kommunen zukünftig schwerer fallen dürfte, sich mit entsprechenden Krediten zu günstigen Konditionen versorgen zu können.

Dort geht man auch davon aus, dass sich die Kommunen künftig ebenso einer Bewertung durch die Rating-Agenturen unterziehen werden müssen. Deshalb ist die folgende Feststellung eines Wirtschaftsprüfungsinstitutes wie Ernst & Young umso bemerkenswerter.

Ich zitiere: „Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen ist dringend geboten. Die Politik (hier werden wohl Bund und Länder gemeint sein) darf nicht länger die Augen vor dem erheblichen Ausmaß der kommunalen Finanzkrise verschließen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse darf die Situation nicht weiter verschärfen. Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot noch verstärken wird.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sind und bleiben keine heiteren Aussichten auf die kommunale Finanzlage.

Und doch müssen wir uns richtigerweise auch mit der Weiterentwicklung unserer Heimatstadt als kommunaler Standort beschäftigen. Und dieses haben wir als SPD hier vor Ort in der Vergangenheit getan und auch aktuell im Rahmen der Beratungen zum Produktbuch 2013.

Bildung und Betreuung, Angebote für die ältere Generation, das Miteinander der Generationen, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, integrative Wohnungs- und Wohnumfeldgestaltung, Infrastrukturinvestitionen, Förderung des Ehrenamtes oder auch die Einbindung der Menschen in die Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung sind u.E. die Kernthemen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Wir werden hierbei, meine sehr geehrten Damen und Herren, zukünftig noch stärker quer in andere Zuständigkeitsbereiche und über den Tellerrand hinaus denken müssen.

Wir dürfen jetzt an verschiedenen Stellen nicht einfach Pflöcke setzen, ohne uns Gedanken darüber zu machen, ob wir an diesen Stellen nicht verschiedene Bedarfe und Möglichkeiten in Einklang zueinander bringen können.

Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hinsichtlich der kommunalen Bauten im Kontext zur Demografie begrüßen und stützen wir ausdrücklich, möchten an dieser Stelle aber hinsichtlich des Aspekts der Nachnutzungsmöglichkeiten dafür werben, ergänzend ebenso die gebäudliche und konzeptionelle Verbindung unterschiedlicher Aufgaben für die gegenwärtige Nutzung zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen.

In der Messe-Sonderausgabe der Monatszeitschrift für Kommunalpolitik habe ich hierzu folgendes Interessantes gefunden. Ich zitiere: „Die demografische Entwicklung stellt uns vor die Verantwortung, die eigene Zukunft zu gestalten, die gesellschaftliche Zukunft zu beeinflussen und eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen möglich zu machen.

Dies erfordert die Bereitschaft und die Fähigkeit, das Neue zu denken und das Wünschbare offensiv anzugehen. Dieser Wandel des gewohnten Denkens und Handelns wird Prüfstein für die Innovationsfähigkeit der Kommunen sein, auf die man sich aber heute wie auch in der Zukunft verlassen können wird.“

Und deshalb bleibt es, entsprechend unseres vorliegenden Antrags, eines unserer Ziele, in die Diskussion um die künftige Entwicklung Seelzes Beteiligte und Betroffene, Einrichtungen, Vereine, Organisationen, interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

Wichtigster Aspekt für uns Seelzer Sozialdemokraten bleibt aber nach wie vor die Frage eines ganzheitlichen Kinderbetreuungskonzeptes.

Wie bereits in 2012 bleibt auch für 2013 und darüber hinaus unser Augenmerk auch auf das Thema „Einrichtung und Betrieb von Ganztagsgrundschulen“ gerichtet.

Seelze hat, wie alle anderen Städte in der Region auch, den natürlichen Anspruch an sich selbst, eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein zu wollen.

Hierfür wird zurzeit durch den Krippenplatzausbau und der Harmonisierung der KiGa - Betreuungs- an die Krippenzeiten viel für die in Seelze wohnhaften Eltern und Kinder getan.

Dieses setzt sich hinsichtlich der nachmittäglichen Betreuungsangebote auch an den weiterführenden Schulen Seelzes fort, kommt im Grundschulbereich aber viel zu kurz.

So wie wir für die Eckdaten 2013 zur Einführung eines Ganztagsschulbetriebes die Einstellung von Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € beantragt haben, haben wir aktuell den Vorschlag auf den Weg gebracht, die Verwaltung damit zu beauftragen, genau mit diesen Planungen in 2013 zu beginnen und bestmöglichst für das kommende Schuljahr spätestens jedoch mit dem Schuljahresbeginn 2014 / 2015 erfolgreich in die Praxis umzusetzen.

Hier bitten wir Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der Seelzer Kinder und Eltern in den kommenden Beratungsfolgen um Ihre freundliche Unterstützung.

Und da gerade die Investition in die Kinderbetreuung eine kommunale Zukunftsinvestion, im Übrigen auch in der Frage nach Standortvorteilen, ist, werden wir dem FDP-Antrag zur Rückübertragung der KiGa-Betreuung auf die Region Hannover nicht folgen.

Mit diesem Antrag zeigen Sie keinerlei Vorteile für Seelze auf. Es ist ein Trugschluss, wenn mit der Rückübertragung kommunaler Aufgaben eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen gesehen wird.

Im Zweifel müßte sich die Region die entstehenden Kosten im Umlageverfahren oder durch gesonderte Finanzierungsvereinbarungen durch die Kommunen erstatten lassen.

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören u.E. darüber hinaus auch alle Fragen, die sich um den Themenkomplex „Verkehr“ ranken und so, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich noch kurz auf den uns nunmehr vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan eingehen.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits sehr eingehend mit dem VEP auseinandergesetzt und sieht in seinen Inhalten vor allem die Verkehrssicherheit an vorderster Stelle.

So schlagen wir dem Rat der Stadt Seelze heute u.a. vor, entsprechende Haushaltmittel in das Produktbuch 2013 einzustellen, damit die Verwaltung in 2013 damit beginnen kann, die Maßnahmen zu ergreifen, die u.a. der Sicherung der KiTa- und Schulwege und damit dem Wohl unserer Kinder dienlich sein können.

Diese Maßnahmen halten wir für dringlicher als den Vorschlag des Bürgermeisters, rund 30.000 € für ein Beschilderungssystem auszugeben, dessen Nutzen vor Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept fraglich erscheint und doch eher zur Kür und nicht zur Pflicht gehört.

Für uns stehen als Erkenntnis aus dem VEP die Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Sollten sich in deren Umsetzung finanzielle Mitnahmeeffekte aus anderen Bereichen erzielen lassen, stehen wir diesen grundsätzlich offen gegenüber.

Wichtiger Baustein für das kommunale Zusammenleben ist überdies u.E. auch die Frage der Inklusion.

Hierzu hat ein durch den Rat eingerichteter Arbeitskreis im Bereich der Schulen bereits seine Arbeit aufgenommen und wir dürfen gespannt darauf sein, welche Ergebnisse und Vorschläge er hierzu, neben der bereits bekannten und unserseits unterstützten Beschlussvorlage, in die politische Diskussion einbringen wird.

Einen weiteren Aspekt der Inklusion haben wir als SPD-Fraktion im Lichte der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben aufgegriffen. So schlagen wir dem Rat heute u.a. vor, zur Unterstützung von nichtkommerziellen öffentlichen Freiluftveranstaltungen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um im Rahmen einer Testphase barrierefreie Toilettenanlagen aufstellen zu können.

Schließend darf ich noch unsere Freude und unseren Dank zum Ausdruck bringen, dass im Ausschuss für Ordnung und Soziales fraktionsübergreifend dieser Ansatz einstimmig mitgetragen wurde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!