FLYER:   Nr. 59 – 19. 04. 2024 

Der „Migrationspakt“ kann nur ein Element der Zuwanderungs- und Migrationspolitik sein!

Deshalb lautet meine Forderung an das neue europäische  Parlament, unverzüglich und erfolgsorientiert die Voraussetzungen für einen  „Pakt zur Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu schaffen.

Europa muss beweisen, das es bereit ist, mit konkretem Handeln und konkreten Projekten Lösungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen wirksam zu realisieren. Jetzt gilt es, die Tendenzen zu militärischen Lösungen zu überwinden, um so die Migrationsursachen zu überwinden. Dazu bedarf es einer abgestimmten europäischen Außenpolitik und erfolgreicher „Best-Practice-Beispiele“. Nur wenn überzeugende Zukunftsperspektiven schnell realisiert werden können, werden sich viele potentielle Flüchtlinge und Migranten zum Bleiben in den Heimat-ländern entscheiden.

In einem Antrag an den SPD-UB-Parteitag habe ich deshalb formuliert:

Die deutschen und europäischen Sozialdemokraten/-innen werben um Unterstützung

• für eine aktive Friedensoffensive zur Beendigung von Kriegen und Vermeidung von regionalen militärischen Konflikten
• für eine nachhaltige Strategie zur Überwindung der akuten Notlagen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen mittels eines Maßnahmenkatalogs in Abstimmung mit kooperationsbereiten Regierungen
• für eine verlässliche Finanzierung – wie beim „Migrationspakt“ – eines Progamms zur Grundversorgung mit Wohnraum, Wasser, Energie und Gesundheitswesen,
• für den Ausbau regionaler Beschäftigung in Verbindung von Bildung/Qualifizierung und Investitionen in die regionale Infrastruktur als Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung.