FLYER:   Nr. 60 – 17. 05. 2024 

Dennoch: Nach den Wahlen im Jahr 2024 wird es ernst im Kampf um Meinungsführerschaft und Gestaltungsmehrheiten in Deutschland – auf und für alle Ebenen.

Für die SPD geht es letztlich um die Frage, welche Rolle sie in Deutschland, in den Ländern, Regionen und Kommunen künftig spielen will – und kann. Nach der Europawahl wissen wir mehr.

Wie der Anspruch „Mitgliederpartei“ und „Volkspartei“ zu sein, unter den Bedingungen einer veränderten Parteienlandschaft, tatsächlicher Wahlergebnisse, Mitgliederentwicklung und erkennbarer Digitalisierung der politischen Willensbildung aufrechterhalten werden kann, baucht überzeugende Lösungen.

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat Lars Klingbeil erklärt, so könne es nicht weitergehen, vieles müsse anders werden. Richtig! – Aber die Wähler/-innen, Interessierte oder neue Mitglieder wollen Orientierung! Klarer ist der künftige Kurs noch nicht. Den Begriffen Zeitenwende und Transformati-on hat die SPD nun auch noch die Kriegstüchtigkeit hinzugefügt.

Während die Ampelparteien  den Spagat zwischen regieren, als Koalition zu funktionieren und sich gleichzeitig als Parteien zu profilieren praktizieren, verabschiedet die CDU ein neues Grundsatzprogramm mit Reizthemen wie Atom-kraft und Wehrpflicht. Und die AfD hält Kurs. Von rechts nach ganz rechts.

Randspalte

Führungsrolle?!

Der Russe Putin und der Chinese Xi werden sich im vertraulichen Gespräch über die Lage im Westen amüsiert haben. Beide fest im Sattel, können warten, ob sich die das westliche Verteidigungsbündnis selbst zerlegt. Als wirtschaftliche und militärische Weltmächte haben sie innenpolitisch ihre Bevölkerung fest im Griff. Außenpolitisch halten sie die Welt mit ökonomischen und militärischen Offensiven unter Druck.

Drei Beispiele:                                           

  • Die USA verhängen Strafzölle auf sensible chinesische Produkte. Ein riskan-tes Manöver für den Welthandel.
  • In Deutschland droht die Regierung an kontroversen Prioritäten, Schulden-bremse und politisches „Roll Back“ zu scheitern.
  • Ein Europa - einig, stark und handlungsfähiges - droht an nationalen Einzelinteressen und Rechtsruck zu scheitern.

Es ist eine bizarre Entwicklung:

Während sich Putin und XI freundschaftlich die Hände schütteln, warten die Westalliierten auf die Ergebnisse der Europawahl im Juni und die Präsidentenwahl im November in den USA.

Einige sehen Deutschland in einer „Führungsrolle“ in Europa – wirtschaftlich und militärisch. Eine ambitionierte Vorstellung mit einem Trump als Präsidenten der USA. Mit mehr Diplomatie Frieden schaffen, ist z.Z. die Forderung Nr.1 !             

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