In Umsetzung einer EU-Verordnung hat die Bundesregierung einen Fonds ins Leben gerufen

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Plastikmüll vermeiden und, wo das noch nicht gelingt, die Entsorgungskosten verursachergerecht umzulegen, das ist ein wichtiges Thema für SPD und Grüne im Rat. So brachten wir letztes Jahr das Thema einer kommunalen Verpackungssteuer in die Diskussion ein. Wie es damit weitergeht, ist noch offen.

Mit dem diesjährigen Antrag zur Beteiligung Seelzes am Einwegkunststofffonds kommt ein weiteres Element hinzu. Wir generieren zusätzliche Einnahmen für den Haushalt der Stadt Seelze, ohne das die Menschen hier zur Kasse gebeten werden. Das ist genau das, wovon wir gerne mehr hätten.

In Umsetzung einer EU-Verordnung hat die Bundesregierung diesen Fonds ins Leben gerufen, der die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten zur Zahlung einer Abgabe in den Fonds verpflichtet und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, wie die Stadt Seelze, die Möglichkeit erhalten, Mittel aus diesem Fonds zu bekommen.

Dies wird nun in 2025, rückwirkend für 2024 erstmals geschehen. Das Potenzial für Seelze bewegt sich hier zwischen 100 und 500 tausend Euro. Da wir alle dieses Verfahren zum ersten Mal durchlaufen, ist eine exakte Prognose nicht möglich. Wir haben einen konservativen Ansatz gewählt der unterstellt, dass alle Kommunen in Deutschland das Thema auf dem Schirm haben und die Formalitäten rechtzeitig erledigen und so einen positiven Beitrag über 180 tausend Euro in den Haushalt eingebracht.

Natürlich ist auch dieses Verfahren mit Formalitäten und Bürokratie verbunden und wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, dies das ohne zusätzlichen Personalaufwand abwickeln.

Der Fonds ist nicht auf eine einmalige Ausschüttung angelegt sondern wird auch in den Folgejahren regelmäßig positive Beiträge zu unserem Haushalt liefern. Wie groß die sein werden, hängt aber natürlich davon ab, wie sich die Abgaben der Hersteller entwickeln. Gelingt es ihnen, hoffentlich, weg von Plastik zu steuern und wird es nach der Bundestagswahl in Berlin auch weiter eine Mehrheit geben, für die der Kampf gegen Plastikmüll wichtig ist.

Für uns in Seelze ist die Entscheidung heute Abend gottlob einfach. Bin ich dafür, dass die Stadt Seelze zusätzliche Einnahmen im 6-stelligen-Bereich generiert ohne Bürgerinnen und Bürger zu belasten, dann stimme ich zu. Wenn ich nicht zustimme, dann muss ich mich aber ehrlich fragen, ob ich hier noch Politik im Interesse der Menschen mache oder nur noch Fundamentalopposition betreibe, indem ich Anträgen der Rot-Grünen-Ratsmehrheit aus Prinzip nicht zustimme.

Vielen Dank.

Reinhold Heinz zur Verpackungssteuer.: RATSITZUNG vom 12.12.2024 (Einwegkunststoffe)

GRUNDSTEUER INFOs