Karol Nawrocki, der rechtskonservative Kandidat, hat am 1. Juni 2025 in Polen mit 50,89 Prozent die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski (49,11) gewonnen. Das war die vorläufig letzte Personalentscheidung, die innerhalb eines Jahres in einem EU-Land von Wählerinnen und Wählern getroffen wurde.
-
Die Stichwahl mit dem denkbar knappen Ausgang zeigt, wie anfällig die Vision von einem einigen und geeinten Europas ist.
Wie in Deutschland haben sich die Rechten und Neonazis bei der Euro-Wahl und einer Reihe nationaler Wahlen auf hohem Niveau stabilisiert. Dagegen formieren sich Bündnisse demokratischer Parteien mit dem Ziel, die demokratie- und europafeindlichen Kräfte von den Schalthebeln der Regierungsmacht fernzuhalten. Wie lange diese „Brandmauern“ dem Druck standhalten, ist eine der zentralen politischen Fragen nach den Wahlentscheidungen 2024/2025.
-
Aufrüstung statt Abrüstung, Migration statt Bekämpfung der Fluchtursachen. Die erschreckenden Bilanzen sind bekannt.
Innerhalb eines Jahres haben im „Westen“ eine Reihe von demokratischen Wahlen stattgefunden, die neue Akteure hervorgebracht haben. Sie bestimmen jetzt mit. Die Probleme mit all den schrecklichen Konsequenzen für die Menschen in den Kriegs- und Krisengebieten bleiben weiter ungelöst..
-
Nicht einmal die Bilanzen des Schreckens Tote, Verletzte, Vertriebene, Flüchtende, zerstörte Städte , Krankenhäuser und Infrastruktur scheinen die Mehrheit der Menschen zur Vernunft zu bringen.
Ja, es sind zweifellos Putin, Xi und Trump die derzeit die politische Agenda bestimmen. Die Frage, warum es nicht gelingt, die Regierungen und Nationen aus der zweiten Reihe auf einen Entspannungs- und Friedenskurs zu bringen, stellt sich dringender denn je. Das Europa der 27 steht vor einer Bewährungsprobe.
-
Europa, mit Deutschland mittendrin, muss auch gegen innere Widerstände seine Rolle in der internationalen Politik klar definieren und durchsetzen.
-
Erste und wichtigste Voraussetzung ist es, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Regierungen auf einem selbstbestimmten Außen- und Sicherheitspolitischen Kurs „wählen“/ drängen.
Die anhaltende Situation, in der Europa und damit Deutschland auf den „Putin-Wahnsinn“ und auf den „Trump-Irrsinn“ nur reagieren, führen zwangsläufig zu „Nebenwirkungen“ in der Innenpolitik der EU-Staaten. Die sichersten Beweise dafür sind die Migrations-und Rüstungspolitik. Die sozialen, klimapolitischen und entwicklunngspolitischen Kurskorrekturen werden den Rechtsruck in den Gesellschaften eher beflügeln.
-
Sonst droht das Modell Europa an nationalen und innenpolitischen Egoismen zu scheitern.
