Über Bürgerbeteiligung nicht nur reden, sondern Angebote machen

Seelze. In einem engagierten Referat hat sich der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosy, für eine stärkere Bürgerbeteiligung in zentralen kommunalpolitischen Fragen ausgesprochen. Er sieht in der frühzeitigen Information und Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Themen einer Stadt oder eines Landkreises die Chance, dem Rat oder dem Kreistag wichtige Entscheidungshilfen zu geben. Ein „Bürgerhaushalt“ könnte, wenn er richtig konzipiert sei, ein weiterer Baustein sein, um die Bürgerschaft in der Kommunalpolitik zu beteiligen. „Ich halte es jedoch für notwendig, dass auch klar ist, wer letztlich entscheidet und die Verantwortung trägt: Rat und Kreistag – nämlich die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“, betonte Ambrosy.

Die SPD-Seelze hatte unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt – Chance oder Alibi?“ zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Sie setze damit ihre Serie von „Werkstattgesprächen“ fort, mit denen sie bereits vor der Kommunalwahl begonnen habe, erläuterte der Parteivorsitzende Alexander Masthoff die Einladung zum Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. „Wer mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte praktisch umsetzen will, muss auch Informationsangebote machen“, waren sich die SPD-Mitglieder im Ratsausschuss für Zentrale Dienste einig. Heinrich Aller und Hans Pandzioch berichteten deshalb über der aktuellen Stand über die Beratungen zum Bürgerhaushalt. Eine Erkenntnis sei, dass ohne gründliche Information und Kenntnisse eine qualifizierte Beteiligung an Entscheidungsprozessen schwierig sei. – Landrat Ambrosy unterstützte diese Auffassung und lobte das Engagement der Seelzer SPD. „Wenn es durch die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger gelänge auch nur einen oder einige Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zum Mitmachen in der Kommunalpolitik zu gewinnen, sei das schon ein Erfolg!“

In Kürze werde der Landkreis Friesland mit seinem Internet unterstützten Programm „Liquid Feedback“ an den Start gehen. Gern stelle er der Stadt Seelze seine Erkenntnisse und das Konzept zum Programm zur Verfügung, bot Ambrosy der Stadt an. Teuer sei das Modell Friesland ohnehin nicht. – Die SPD kündigte an, dass sie dieses für die Stadt günstige Angebot als Beitrag zur interkommunalen Zusammenarbeit in die laufende Diskussion um den Bürgerhaushalt einbringen werde. Immerhin habe die Stadt Seelze für den ersten Bürgerhaushalt 40.000 Euro ausgegeben. Die örtliche Landtagskandidatin Claudia Schüßler sieht in den zahlreichen kommunalen Initiativen in niedersächsischen Kommunen gute Ansätze für mehr direkte Demokratie – wie sie im SPD-Wahlprogramm gefordert wird.

Ob und wie das Konzept weiterentwickelt werden soll, wird derzeit in den Ratsgremien beraten. Aller und Pandzioch betonten, dass gerade die von Landrat Ambrosy angesprochenen Chancen und Probleme beim Interneteinsatz und die Regeln zum Umgang von Rat und Verwaltung mit den Partnern aus der Bürgerschaft aufgegriffen werden sollen. Landrat Sven Ambrosy hat alle Interessierten eingeladen, sich auf der Homepage seines Landkreises Friesland (www.landkreis-friesland.de) über das Projekt zur „Mitmach-Demokratie“ zu informieren. Für Anfragen zum Stand der Diskussion um Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt in Seelze stehen die SPD-Mitglieder im AZD Hans Pandzioch, Sabine Lentge, Heinrich Aller, Frank Chmielewski, Klaus Fischer, Lutz Kapitza und Ingo Choina zur Verfügung.