Seelze. Der Bürgermeister selbst sprach bei der Einbringung der Entwürfe zum Produktbuch und zum Haushalt 2013 in der Ratssitzung am 27.09.2012 davon, in Seelze die Bürgerinnen und Bürger mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden zu wollen. Umso verwunderlicher, dass er ein paar Tagesordnungspunkte weiter einem Antrag der SPD zur Demografie und ihrer Auswirkungen auf das kommunale Leben gemeinsam mit CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Stimmen des rechten Randes ablehnte, der in seinem Kern genau auf diese Bürgerbeteiligung abzielte. So schlug die SPD dem Rat in ihrem Antrag unter anderem vor, in die Diskussion um die künftige Entwicklung Seelzes Beteiligte und Betroffene, Einrichtungen, Vereine, Organisationen, interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

Der SPD - Antrag schlug hierbei konkret vor, im Kontext zur Demografischen Entwicklung bei Zukunftsentscheidungen beispielsweise in den Bereichen Bildung und Betreuung, Angebote für die ältere Generation, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, Wohnungs- und Wohnumfeldgestaltung, Infrastrukturinvestitionen, Förderung des Ehrenamtes die Erkenntnisse der sich deutlich verändernden Einwohnerzahl und ändernden Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (weniger, älter, bunter, vereinsamter) in einer gemeinsam geführten Diskussion zu berücksichtigen.

“Wir hoffen, dass das Nein des Rates zu unserem Antrag nicht mit einem Nein zu mehr Bürgerbeteiligung gleichzusetzen ist”, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Masthoff zum Abstimmungsverhalten der politischen Mitbewerber nebst Bürgermeister im Rat zu bedenken. Für die SPD wäre dieses das falsche Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD Seelze hofft zudem, dass der Bürgermeister künftig zu seinen Worten steht und die Chancen der Bürgerbeteiligung in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ernst nimmt, um u.a. die Akzeptanz und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Die SPD jedenfalls steht offen zur Bürgerbeteiligung und hat deshalb für den 05.10.2012 ab 18:00 Uhr u.a. zu einer Bürgerwerkstatt im Saal des Flügel’s zum Thema “Bürgerhaushalt” eingeladen.