Pressemitteilung: 

SPD-Seelze begrüßt Prüfung AfD-Verbot – Keine Zusammenarbeit mit Extremisten im Rat 

Für Susanne Richter, Vorsitzende der SPD-Seelze, und Johannes Seifert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Seelze, ist die Position eindeutig: Die AfD muss mit allen juristischen und politischen Möglichkeiten bekämpft werden; eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Gemeinsam mit den demokratischen Kräften in der Stadtgesellschaft werden wir uns für die Werte unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, für Respekt, Vielfalt und den Schutz der Menschenwürde einsetzen, sind sich beide Vorsitzende einig. Der Beschluss der SPD auf dem Bundesparteitag, die Möglichkeit eines AfD-Verbotes mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sorgfältig zu prüfen, wird von der SPD Seelze ausdrücklich begrüßt.

„Wir werden uns in unserer Kommune konsequent gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit stellen,“ macht Johannes Seifert für die SPD-Fraktion deutlich. In diesem Sinne macht sich die SPD-Fraktion die gemeinsame Erklärung von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Region Hannover zu Eigen, mit der jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen und antisemitischen Kräften im Sinne einer wehrhaften Demokratie ausgeschlossen ist. „Das politische Handeln unserer Fraktion im Rat der Stadt Seelze orientiert sich am Leitgedanken dieser gemeinsamen Erklärung,“ so Seifert weiter. 

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich in ihrer Auffassung bestärkt.

für Rückfragen: 

• Susanne Richter: susanne.richter@spd-seelze.de
• Johannes Seifert: Johannes.K.Seifert@t-online.de